Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen

Rechtsgrundlagen

Hier finden Sie Rechtsgrundlagen rund um das Thema Besoldung.

AO
Abgabenordnung
BBesGVwV
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz
BBG
Bundesbeamtengesetz
BEEG
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BBesG
Bundesbesoldungsgesetz
EStG
Einkommensteuergesetz
VermBG
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
BGebG
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
MuSchG
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium
TVöD
Tarifvertrag im öffentlichen Dienst
TVöD - BT-V
Tarifvertrag im öffentlichen Dienst - Besonderer Teil Verwaltung
TVAöD
Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes
BLV
Bundeslaufbahnverordnung
LeistungsTV-Bund
Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes
TV EntgO Bund
Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes
TVÜ - Bund
Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes
SGB Erstes Buch
Sozialgesetzbuch - Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil
SGB Zweites Buch
Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende
SGB Drittes Buch
Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (III) Arbeitsförderung
SGB Viertes Buch
Sozialgesetzbuch - Viertes Buch (IV) Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
SGB Fünftes Buch
Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
SGB Sechstes Buch
Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung
SGB Siebtes Buch
Sozialgesetzbuch - Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung
SGB Achtes Buch
Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe
SGB Neuntes Buch
Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
SGB Zehntes Buch
Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch (X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
SGB Elftes Buch
Sozialgesetzbuch - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung
BBVLG
Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
180 AO Abs.2
Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
EZulV
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen
SvEV
Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG
Verwaltungsvollstreckungsgesetz
VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung
VwZG
Verwaltungszustellungsgesetz
ZPO
Zivilprozessordnung
BBVAnpÄndG 2023/2024
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
BeamtVG
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
BATZV
Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes
BesÜG
Besoldungsüberleitungsgesetz
BDG
Bundesdisziplinargesetz

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